Afrikanische Länder ebnen den Weg für eine UN-Steuerkonvention
Zeit für die OECD-Länder, sich zu engagieren
Im Namen der Afrika-Gruppe bei den Vereinten Nationen hat Nigeria einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem die Aushandlung eines umfassenden UN-Steuerübereinkommens gefordert wird. Der Vorschlag wurde im 2. Ausschuss der UN-Generalversammlung eingebracht und knüpft an eine bahnbrechende Entscheidung an, die Ende 2022 im Konsens getroffen wurde und in der sich alle Regierungen darauf verständigten, einen zwischenstaatlichen UN-Steuerprozess einzuleiten.
Unterstützung für eine UN Steuerkonvention nimmt weiter zu
Eine Analyse der Rund um die Eröffnung der UN-Generalversammlung 2023 stattgefundenen Treffen zeigt, dass sich immer mehr Länder für eine stärkere Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen in Sachen Steuern erwärmen. Selbst OECD-Mitglieder wie bspw. Mexiko unterstützen öffentlich die Vorschläge des Generalsekretärs, die wiederum auf Forderungen afrikanischer Länder aufbauen.
UN-Forum zur Entwicklungsfinanzierung 2023: Der Weg zu globalen wirtschaftlichen Lösungen
Ende April fand in New York das jährliche viertägige Forum der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt. Inmitten zahlreicher sich überschneidender Krisen, eskalierender globaler Schuldenprobleme, zunehmender Ungleichheiten, milliardenschwerer Defizite bei der Finanzierung von Entwicklungs- und Umweltmaßnahmen sowie einer neuen Welle von Sparmaßnahmen kommt dem UN FfD-Prozess eine entscheidende Rolle zu. Und es gibt eine Reihe wichtiger Gründe, warum dieser Prozess in einzigartiger Weise in der Lage ist, wirklich globale Lösungen für globale Wirtschaftsprobleme zu finden.
Wachsende Unterstützung für eine UN-Konvention über Steuern
Am 31. März 2023 hielt die UN ihre jährliche ECOSOC-Sondersitzung zum Thema Steuern ab, nachdem 2022 eine neue Resolution der UN-Generalversammlung verabschiedet worden war. Hier eine Zusammenfassung der Diskussionen.
Vorschlag für eine UN-Steuerkonvention
Steuerlich bedingte illegale Finanzströme kosten die Staatshaushalte jedes Jahr Hunderte von Milliarden Dollar an entgangenen Steuereinnahmen. Eurodad und die Global Alliance for Tax Justice haben einen Entwurf für eine Konvention erarbeitet, die dem abhelfen soll.
WeiterlesenWho is really at the table when global tax rules get decided?
Exklusivität und Illegitimität sind nach wie vor die Hauptprobleme bei der Aushandlung globaler Steuervorschriften. Aber welche Länder sitzen wirklich mit am Tisch, wenn neue Regeln ausgehandelt werden? Und welche Risiken sind mit einer nicht-integrativen Entscheidungsfindung verbunden?